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„Die Benzin-Preise steigen, weil das Öl immer knapper wird und das Klima geschützt werden muss. Kurzfristige Preissenkungen durch eine Senkung der Mineralölsteuer würden diesen Trend nur kurz aufhalten, können aber an der langfristigen Preissteigerung nichts ändern. Im Gegenteil: die Mineralölkartelle könnten auf die Idee kommen, kurzfristige Steuersenkungen für erneute drastische Preiserhöhungen auszunutzen, so dass die Kunden nichts von einer Steuersenkung hätten.

Klarer als der Minister kann man es nicht sagen, dass die Bundesregierung alles dafür tun will, dass die deutsche Automobindustrie weiterhin massenhaft überdimensionierte Spritfresser produzieren kann. Nach wie vor soll eine Reform der Besteuerung von Dienstwagen-die Firmen können bislang alle Kosten komplett als Betriebsausgaben absetzen-verschleppt werden. Wer Klimaschutz voranbringen will, darf die großen Spritschlucker nicht vor strengeren Regeln verschonen.

Da sich die Koalition hinsichtlich der Auflagen für Land- und Forstwirte nicht einigen konnte, hat sie zum dritten Mal die Vertagung des Naturschutzgesetzes beschlossen. Damit riskiert die große Koalition erhebliche Strafzahlungen an die EU, weil das Gesetz nun frühestens im September verabschiedet werden kann. Deutschland wird in der Umweltpolitik immer mehr zur lahmen Ente Europas. Aller Rhetorik zum Trotz bleibt Minister Gabriel bislang fast alles schuldig, was er vollmundig verkündet hat.

Auch wenn auf Deutschland keine Kosten für den Bau der Fehmarnbeltquerung selbst zukommen, bleiben die ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken bestehen. Mit der Brücke wird Fehmarn vom Touristenmagneten zur Transitstrecke degradiert. Tausende Arbeitsplätze stehen hier und bei den Fähren auf dem Spiel.

Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter beschneidet. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat heute die Opposition im Umweltausschuss gegen den Willen der Koalition eine Anhörung zur Reform des Naturschutzgesetzes erzwungen. Diese Reform wurde nötig, da der Schutz gefährdeter Arten durch das deutsche Naturschutzrecht nicht gewährleistet war. Nach unserer Auffassung, aber auch nach der Einschätzung von Naturschutzverbänden und EU-Rechtsexperten ist dieser Entwurf erneut EU-rechtwidrig. Deswegen verschaffen wir diesen Bedenken in einer Anhörung Gehör.

Bereits 2006 rügte der EuGH wegen zu großzügiger Ausnahmegenehmigungen das Bundesnaturschutzgesetz. Daraufhin wurde ein neuer Entwurf auf den Weg gebracht, der erneut rechtswidrig ist. DIE LINKE. fordert Minister Gabriel auf, sich nicht nur öffentlich zur Bedeutung des Naturschutzes zu bekennen, sondern diesen Reden auch endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Zur Umsetzung der EU-Richtlinien gehört auch die Bereitstellung deutlich höherer finanzieller und personeller Mittel.

Die neuerliche Studie aus dem Hause Tiefensee zur Verkehrssicherheit macht deutlich, wie nötig die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von höchstens 130 Kilometern pro Stunde ist. Mit einem solchen Tempolimit könnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Die Verkehrssicherheit würde erhöht. Ein Tempolimit wäre außerdem ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Für die Autoindustrie würde ein Anreiz gesetzt, Sparmobile zu entwickeln.

Die Aussichten des Klimaberichtes sind nicht nur düster, sondern rabenschwarz, denn der vorgelegte Bericht wurde auf Drängen der größten Klimakiller USA und China abgeschwächt. Selbst wenn „nur“ 20 % der Tier- und Pflanzenarten aussterben, bedeutet das einen unwiederbringlichen Verlust an Artenvielfalt auch in Deutschland.

"Die Hartnäckigkeit, mit der die Menschen aus Hasankeyf und Umgebung ihre Stadt verteidigen, ist bewundernswert. Der Ilisu-Staudamm wird zur unwiederbringlichen Zerstörung Jahrtausende alter Kulturgüter führen", so Aydin. Wie sein Kollege fordert auch Lutz Heilmann die sofortige Aufkündigung der Hermes-Bürgschaft, mit der die Bundesregierung den Bau des Staudamms zu unterstützen gedenkt. Heilmann befindet sich heute vor Ort, wo er an einer Protestveranstaltung teilnehmen wird.