Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung ist Schutz der Autoindustrie wichtiger als Schutz des Klimas

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Zu Aussagen von Verkehrsminister Tiefensee, das Segment der Dienstwagen langfristig schützen zu wollen, erklärt Lutz Heilmann, naturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Klarer als der Minister kann man es nicht sagen, dass die Bundesregierung alles dafür tun will, dass die deutsche Automobindustrie weiterhin massenhaft überdimensionierte Spritfresser produzieren kann. Nach wie vor soll eine Reform der Besteuerung von Dienstwagen - die Firmen können bislang alle Kosten komplett als Betriebsausgaben absetzen - verschleppt werden. Statt ewig zu prüfen, muss der Minister nur nach Großbritannien schauen: Lag dort früher ebenso wie in Deutschland der durchschnittliche Verbrauch von Dienstwagen deutlich über dem privater Fahrzeuge, hat sich dies durch eine intelligente Reform der Steuergesetze innerhalb weniger Jahre umgekehrt. Wer Klimaschutz voranbringen will, darf das Segment der Dienstwagen, also die großen Spritschlucker, nicht vor strengeren Regeln verschonen. Doch der Bundesregierung ist offenbar der Schutz der Automobilindustrie wichtiger als der Klimaschutz.

Der langfristige Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Autoindustrie wird nicht gelingen, wenn man falsche Strukturen bewahren will. Übermotorisierte Fahrzeuge haben keine Zukunft. Die auf der IAA präsentierten sparsamen Fahrzeuge sind ein Anfang, mehr nicht. Damit daraus ein Massentrend wird, muss die Politik der Autoindustrie auf die Sprünge helfen. Dazu gehört ein Tempolimit, dazu gehört eine Reform der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen, dazu gehört eine Kfz-Steuer, die konsequent Spritsparer belohnt und Spritschlucker zur Kasse bittet. Bei all dem steht die Bundesregierung auf der Bremse.

Auch interessant