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Senkung der Spritsteuer wäre falsches Signal

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Die vom ADAC geforderte Senkung der Spritsteuer wäre ein falsches Signal“, so Lutz Heilmann. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt:

„Die Benzin-Preise steigen, weil das Öl immer knapper wird und das Klima geschützt werden muss. Kurzfristige Preissenkungen durch eine Senkung der Mineralölsteuer würden diesen Trend nur kurz aufhalten, können aber an der langfristigen Preissteigerung nichts ändern. Im Gegenteil: die Mineralölkartelle könnten auf die Idee kommen, kurzfristige Steuersenkungen für erneute drastische Preiserhöhungen auszunutzen, so dass die Kunden nichts von einer Steuersenkung hätten.

DIE LINKE fordert deswegen ein Sofortprogramm, mit dem das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr gefördert werden soll, Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr der Bahn, Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets und Verwendung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen für ein Zukunftsprogramm zur Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr.

Außerdem soll den Pendlern, die wegen ihres geringen Einkommens ohnehin nicht oder nur kaum von der Entfernungspauschale profitieren, ein finanzieller Ausgleich für die hohen Spritpreise gewährt werden. Denn Recht hat der ADAC damit, dass der Anstieg der Benzinpreise gerade angesichts der weitgehenden Abschaffung der Entfernungspauschale zu einer doppelten Belastung für Pendler führt.“