Zur Veröffentlichung des 2. UN-Klimaberichtes erklärt Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. :
Die Aussichten des Klimaberichtes sind nicht nur düster, sondern rabenschwarz, denn der vorgelegte Bericht wurde auf Drängen der größten Klimakiller USA und China abgeschwächt. Selbst wenn „nur“ 20 % der Tier- und Pflanzenarten aussterben, bedeutet das einen unwiederbringlichen Verlust an Artenvielfalt auch in Deutschland.Die Bundesregierung ist daher aufgefordert national schnellstens effektive Maßnahmen einzuleiten und international eine Vorreiterrolle anzustreben.
Auf nationaler Ebene muss das in Aussicht gestellte Umweltgesetzbuch einen weit reichenden Naturschutz zur Folge haben und dem Klimawandel Rechnung tragen. Die jetzt schon von einigen Bundesländern vorgenommene Reduzierung des Naturschutzes muss rückgängig gemacht werden.
Alle Gesetze müssen künftig auf Klimafolgen geprüft werden.
International darf die Bundesregierung keine Projekte mehr fördern, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Zu nennen ist hier insbesondere der Ilisustaudamm.
Darüber hinaus ist ein Maßnahmenbündel zur Beherrschung des Klimawandels notwendig. Dazu gehört der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ebenso wie ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der von Minister Tiefensee angesprochene Klimapass für KFZ kann nur ein Teil des Maßnahmenbündels sein. Es ist zwar gut die Verbraucher zu informieren, eine unmittelbare Reduzierung z.B. von CO2 bewirkt der Klimapass aber noch nicht.