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Fehmarnbeltquerung wird auch ohne finanzielle Beteiligung Deutschlands nicht besser

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Zu der Einigung zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarn-Belt-Brücke erklärt Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Auch wenn auf Deutschland keine Kosten für den Bau der Fehmarnbeltquerung selbst zukommen, bleiben die ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken bestehen. Mit der Brücke wird Fehmarn vom Touristenmagneten zur Transitstrecke degradiert. Tausende Arbeitsplätze stehen hier und bei den Fähren auf dem Spiel.

Dass erst vor kurzem die Entscheidung gefallen ist, die Scandlines an private Investoren zu verkaufen, wirkt angesichts der nun erfolgten Entscheidung für den Brückenbau zynisch. Es drängt sich der Verdacht auf, diese Investoren sollen nur die Arbeitsplätze abwickeln, damit sich die Staaten nicht die Finger schmutzig machen müssen. Denn wenn die Fähren auch nach der Eröffnung weiterbetrieben würden, würde sich die Brücke noch weniger rechnen als ohnehin schon.

Auch ökologisch droht ein Desaster: der Tod tausender Zugvögel wird durch die Brücke ebenso billigend in Kauf genommen wie eine deutliche Verschlechterung der Wasserqualität der Ostsee - mit erheblicher Gefährdung für die Fischbestände.

Dadurch, dass Dänemark die Brücke nun in Eigenregie bauen soll, verliert Deutschland zudem jeden Einfluss. So wird Dänemark entscheiden, welche Maut zu zahlen ist. Ob sich das dann am Ende gegenüber der Fährgebühr rechnet, halte ich für höchst fraglich. Auch ist die Finanzierung noch lange nicht gesichert, denn dass europäische Mittel in nennenswerten Umfang fließen, ist höchst fraglich. Zum einen sind die Mittel deutlich gekürzt, zum anderen muss die Brücke mit einer Vielzahl wesentlich vordringlicher Projekte, gerade angesichts der EU-Osterweiterung, konkurrieren.
Wegen der vielen Bedenken gegen das Projekt werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Brücke trotz des heutigen Grundsatzbeschlusses nicht gebaut wird. Der Bundestag hat auch hier das letzte Wort.

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