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Naturschutz taugt nicht zum Koalitionspoker

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Anlässlich der Vertagung der Novellierung des Naturschutzgesetzes auf September erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lutz Heilmann:

Da sich die Koalition hinsichtlich der Auflagen für Land- und Forstwirte nicht einigen konnte, hat sie zum dritten Mal die Vertagung des Naturschutzgesetzes beschlossen. Damit riskiert die große Koalition erhebliche Strafzahlungen an die EU, weil das Gesetz nun frühestens im September verabschiedet werden kann.

Dabei hat die Koalition gar keine Wahl. Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof dazu verdonnert, dass EU-Recht einzuhalten. Werden die strittigen Auflagen für Land- und Forstwirte nicht in deutsches Recht umgesetzt, drohen immense Strafzahlungen. Das scheint vielen in der Koalition aber egal zu sein.

Besonders dreist ist die erneute Vertagung, weil die Koalition mit Verweis auf die drohenden Strafzahlungen eine Anhörung im Umweltausschuss verhindern wollte. Nun streitet sie schon seit vier Wochen - Fortsetzung folgt.

Fazit: Deutschland wird in der Umweltpolitik immer mehr zur lahmen Ente Europas. Aller Rhetorik zum Trotz bleibt Minister Gabriel bislang fast alles schuldig, was er vollmundig verkündet hat. EU-rechtswidrige Gesetze und der Abbau von Standards sind in der Umweltpolitik die Regel.

F.d.R.

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