Pressemitteilungen

"Die Weltbank präsentiert sich als Garant nachhaltiger Entwicklung - tatsächlich unterstützt sie die schlimmsten Klimakiller", kritisiert Hüseyin Aydin. In den letzten drei Jahren habe die Weltbank ihre Investitionen zur Förderung von Erdöl, Gas und Kohle massiv gesteigert.

Zwei der im Jahr 2002 von der Weltbank bewilligte Projekte sehen die Abholzung von Urwald im industriellen Maßstab in der Demokratischen Republik Kongo vor. Dem dürfe Deutschland als einer der größten Anteilseigner der Weltbank nicht tatenlos zusehen, fordert Hüseyin Aydin.

Überall, wo schwache, sich entwickelnde Ökonomien einer Handelsliberalisierung ausgesetzt wurden, haben sich ähnliche Effekte eingestellt: Rückgang der kommerziellen Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, Verlagerung der Beschäftigung in die exportorientierten Produktionszonen mit den bekannten katastrophalen Arbeitsbedingungen. Die Abgeordneten kündigen weitere parlamentarische Initiativen an sowie die Beteiligung an der Stop-EPA Kampagne mit dem EPA-Aktionstag am 27.009.07 in Berlin.

Jede zusätzliche Hilfe für Afrika ist willkommen. Doch mit der heutigen Erklärung bekräftigen die G8 nicht mehr, als was sie bereits 2005 auf dem Gipfel von Gleneagles an Aufstockung der Entwicklungsgelder zugesagt haben. Leider haben die Regierungen bis heute diese Versprechen nicht eingehalten. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Ausgestaltung und Umsetzung des angekündigten Hilfsprogramms zu ergreifen.

Der Schutz der letzten großen Regenwälder ist von globaler Bedeutung für die Menschheit. Die fortschreitende Abholzung in den Tropen trägt massiv zum globalen Klimawandel bei. Es ist daher im höchsten Maße alarmierend, dass im Kongo die Regierung Kabila die unberührten Waldgebiete weitflächig aufgeteilt und an internationale Firmen zum Holzschlag freigegeben hat. Bis zu 40 Prozent des letzten großen Urwaldes könnten in den nächsten Jahren der Profitgier internationaler Konzerne zum Opfer fallen.

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm das Thema "Afrika" auf die Fahnen geschrieben. So soll der Eindruck erweckt werden, die G8-Staaten würden eine an Armutsbekämpfung ausgerichtete Politik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Die G8-Staaten behandeln Afrika nicht als Partner, sondern als Kontinent zum Ausplündern. An dieser Politik ändert sich auch unter deutscher G8-Präsidentschaft nichts.

Mit diesen Bekundungen haben die SADC-Staaten auf ihrem Gipfel den Schulterschluss mit dem Mugabe-Regime geübt. Das kommt einem Freibrief für eine noch brutalere Unterdrückung der Opposition in Simbabwe gleich. Nach dem SADC-Gipfel gleicht die Simbabwe-Politik der Bundesregierung einem Scherbenhaufen. Ihre ganze Hoffnung ruhte darauf, dass die Regierungen der Nachbarländer Mugabe zur Vernunft zu bringen.
DIE LINKE. unterstützt die Oppsition im Kampf gegen Unterdrückung und für Demokratie.

Die Bundesregierung unterstützt die Züblin AG (Generalunternehmer des Staudammprojektes) mit einer Bürgschaft von über 100 Millionen Euro bei einem Projekt, das zur Zwangsvertreibung von über 50.000 Personen führen wird. Sie ignoriert den Rat von Umweltexperten und Archäologen. Sie nimmt den Untergang der antiken Stadt Hasankeyf gegen den massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung in Kauf. Und alles nur zum Nutzen der Profitabsicherung eines einzigen deutschen Unternehmens.

"Die Hartnäckigkeit, mit der die Menschen aus Hasankeyf und Umgebung ihre Stadt verteidigen, ist bewundernswert. Der Ilisu-Staudamm wird zur unwiederbringlichen Zerstörung Jahrtausende alter Kulturgüter führen", so Aydin. Wie sein Kollege fordert auch Lutz Heilmann die sofortige Aufkündigung der Hermes-Bürgschaft, mit der die Bundesregierung den Bau des Staudamms zu unterstützen gedenkt. Heilmann befindet sich heute vor Ort, wo er an einer Protestveranstaltung teilnehmen wird.

DIE LINKE verurteilt in aller Schärfe das repressive Vorgehen des Mugabe-Regimes gegen die Opposition in Simbabwe. Sie solidarisiert sich mit den Opfern staatlicher Übergriffe in Simbabwe und unterstützt die Forderungen der simbabweschen Opposition.