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Bundesregierung unterstützt Zwangsvertreibung

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Der zuständige interministerielle Ausschuss unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums hat für den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei der endgültigen Übernahme einer Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil zugestimmt. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Bundesregierung unterstützt die Züblin AG (Generalunternehmer des Staudammprojektes) mit einer Bürgschaft von über 100 Millionen Euro bei einem Projekt, das zur Zwangsvertreibung von über 50.000 Personen führen wird. Sie ignoriert den Rat von Umweltexperten und Archäologen. Sie nimmt den Untergang der antiken Stadt Hasankeyf gegen den massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung in Kauf. Und alles nur zum Nutzen der Profitabsicherung eines einzigen deutschen Unternehmens.
Um diesen skandalösen Vorgang zu vertuschen, flüchtet sich die Bundesregierung in eine systematische Geheimhaltepolitik. Sie behauptet, strenge Anforderungen an die Übernahme einer Exportkreditgarantie gestellt zu haben. Sie war jedoch bis zum Schluss nicht bereit, den Abgeordneten des Bundestages den gesamten Auflagenkatalog mit den angeblich 150 zählenden Kriterien mitzuteilen. Es ist auch nicht nachprüfbar, welchen Konditionen sich die Türkei verpflichtet hat.
Noch in der letzten Woche hat die Bundesregierung auf eine förmliche Anfrage nicht ein einziges Wort über den Stand der Entscheidungsfindung mitgeteilt. Nun erfahren wir über eine bloße Pressemitteilung, dass sie dem Projekt zugestimmt hat. Hierin drückt sich eine massive Missachtung des Parlaments aus.

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