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Urwaldrodung: Bundesregierung muss Druck auf Weltbank machen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Die Nichtregierungsorganisation "urgewald" hat die Ergebnisse eines internen Berichts zur Förderpolitik der Weltbank in der Demokratischen Republik Kongo öffentlich gemacht, der von der Beschwerdestelle der Weltbank verfasst wurde. Dem Bericht liegt eine Eingabe von Umweltgruppen aus dem Kongo zugrunde, die ausgehend von Weltbankaktivitäten die Zerstörung des Lebensraums der Pygmäen in dem zweitgrößten Regenwaldgebiet der Erde befürchten. Die Berichterstatter bestätigten nun diese Vorwürfe: Zwei der im Jahr 2002 von der Weltbank bewilligte Projekte sehen die Abholzung des Urwaldes im industriellen Maßstab vor. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Alle Welt redet vom Klimawandel. Aber die Weltbank schert sich nicht drum. Seit 2002 haben 150 internationale Firmen im Kongo von der Regierung Kabila unter mehr als zweifelhaften Voraussetzungen Konzessionen zum weitflächigen Holzeinschlag erhalten. Nun erfahren wir, dass das Programm mit Weltbankgeldern gefördert wird. Wir erfahren, dass bei der Projektbewilligung die Raubbaupolitik der Regierung Kabilas von der Weltbank als ohne "wesentliche Auswirkungen" auf die Umwelt eingestuft wird.

Besonders die einheimische Pygmäen-Bevölkerung leidet unter dieser Politik. Den Indigenen wird zum Nutzen von Konzernen und Geschäftemachern der Lebensraum entzogen. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass die Koalition aus SPD und Union weiterhin die Ratifizierung des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker verhindert.

Deutschland ist einer der größten Anteilseigner der Weltbank. Die Bundesregierung ist mit einem eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der Weltbank vertreten. Doch bislang fiel er nur dadurch auf, dass er der Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards zustimmte. Damit muss Schluss sein. Die Menschen erwarten, dass sich die Bundesregierung endlich in der Weltbank gegen alle Projekte stemmt, die zur Vernichtung der letzten Urwälder führen.

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