Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm verkündete Kanzlerin Merkel, die G8-Staaten würden die Entwicklungsgelder für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar aufstocken. Zudem soll ein weiteres, 60 Milliarden US-Dollar schweres Hilfsprogramm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Malaria etc. aufgelegt werden.
Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Jede zusätzliche Hilfe für Afrika ist willkommen. Doch mit der heutigen Erklärung bekräftigen die G8 nicht mehr, als was sie bereits 2005 auf dem Gipfel von Gleneagles an Aufstockung der Entwicklungsgelder zugesagt haben. Leider haben die Regierungen bis heute diese Versprechen nicht eingehalten.Hochgerechnet auf 2010 bleiben die Zahlungen der G8 um insgesamt 30 Milliarden US-Dollar hinter den Zusagen zurück. Lediglich die Anrechnung von abgeschriebenen Schulden schönt die entwicklungspolitischen Bilanzen.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, in Zukunft bei der Berechnung ihrer Entwicklungsbeiträge auf die Einrechnung von Schuldenerlässen in die offizielle Entwicklungshilfequote zu verzichten.
Das neubeschlossene Hilfsprogramm zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist ein begrüßenswerter Schritt. DIE LINKE. erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusagen auch einhalten wird. Bislang gibt es nicht mehr als allgemeine Willensbekundungen.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Ausgestaltung und Umsetzung des angekündigten Hilfsprogramms zu ergreifen.