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Die Plünderung Afrikas geht weiter

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel,

Heute treffen sich unter deutscher Präsidentschaft zum achten Mal die persönlichen Beauftragten für den so genannten G8-Afrika-Prozess mit hochrangigen Vertretern afrikanischer Regierungen und Institutionen in Berlin zum Africa Partnership Forum. Dazu erklären Hüseyin Aydin und Heike Hänsel, die gemeinsam DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vertreten:

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm das Thema "Afrika" auf die Fahnen geschrieben. So soll der Eindruck erweckt werden, die G8-Staaten würden eine an Armutsbekämpfung ausgerichtete Politik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die G8-Staaten haben beispielsweise in den Welthandelsrunden Zollsenkungen für Grundnahrungsmittel wie Milch und Geflügel durchgesetzt und so die Existenzgrundlage der Landwirtschaft in der Sahelzone zerstört. Schwimmende Fischfabriken aus Europa und Fernost fischen die Küsten vor Westafrika leer. Im Bündnis mit lokalen Eliten werden in immer mehr Ländern Afrikas so genannte Exportproduktionszonen eingerichtet, in denen europäische, amerikanische und ostasiatische Konzerne ohne jede Rücksicht auf Arbeitsschutzgesetze die Arbeiter zu Sklavenlöhnen ausbeuten.

Die G8-Staaten behandeln Afrika nicht als Partner, sondern als Kontinent zum Ausplündern. An dieser Politik ändert sich auch unter deutscher G8-Präsidentschaft nichts. Die Auflagen der auf dem Gipfel 2005 in Gleneagles beschlossenen Entschuldungsinitiative sind so harsch, dass sich bis heute nur in fünf Entwicklungsländern der absolute Schuldenberg reduziert hat.

Die Bundesregierung versprach in Gleneagles 3,5 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für Afrika. Angekommen sind davon bisher nicht einmal 2 Prozent. Das zeigt: Der Bundesregierung geht es nicht um Afrika, sondern um eine gute PR.

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