Zu den aktuellen Entwicklungen in Simbabwe erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
DIE LINKE verurteilt in aller Schärfe das repressive Vorgehen des Mugabe-Regimes gegen die Opposition in Simbabwe. Ausgangspunkt der jüngsten Gewalt ist ein von der Polizei verhängtes dreimonatiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot, das gegen jede rechtstaatliche Norm verstößt.Bei der gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Veranstaltung der von Opposition, Bürgerrechtlern und Kirchenvertretern gebildeten Vereinigung „Rettet Simbabwe“ am 11. März hat die Polizei Gift Tandare erschossen. Am selben Tag wurde der Chef der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, festgenommen und in Polizeihaft schwer misshandelt. Am vergangenen Wochenende wurde MDC-Sprecher Nelson Chamisa am Flughafen von Harare von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und an der Ausreise gehindert.
Dabei handelt es sich nur um die Spitze der international bekannt gewordenen Vorkommnisse. Die neue Repressionswelle richtet sich auch gegen die simbabwischen Gewerkschaften. Am 13. März drangen Polizisten in zivil in die Büros des Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) ein und verlangten die Herausgabe von Plakaten und Publikationen, die für einen ab dem 3. April geplanten Streik mobilisieren sollten. Dies ist der verzweifelte Versuch eines zunehmend isolierten Regimes, den Widerstand gegen die soziale Misere im Land zu brechen.
DIE LINKE. solidarisiert sich mit den Opfern staatlicher Übergriffe in Simbabwe. Sie unterstützt die Forderungen der simbabweschen Opposition nach Aufhebung des bestehenden Versammlungs- und Demonstrationsverbots, nach Freilassung aller politischen Gefangenen und nach einer internationalen Untersuchung der jüngsten Übergriffe. Den Anwälten von Inhaftierten muss freier Zugang zu ihren Mandanten gewährt werden. Die südafrikanische Regierung darf zudem das Mugabe-Regime nicht weiter unterstützen.