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Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Wenn Bundeskanzlerin Merkel Bonuszahlungen an Manager staatlich gestützter Finanzunternehmen wie die Obama-Regierung hoch besteuern will, kann sie in der nächsten Woche dem entsprechenden Antrag der Linken zustimmen. Gerade weil deutsche Banken nach wie vor in Steueroasen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen Bonuszahlungen und Super-Einkommen derjenigen, die diesem Rechtsbruch und Betrug den Weg bahnen, hoch besteuert werden.

"Während sich die Wirtschaftslage täglich verschlechtert, führen CDU/CSU und SPD ein albernes Koalitionstheater auf. Das ist unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, kurzarbeiten oder in der Angst leben, morgen arbeitslos zu werden", erklärt Oskar Lafontaine zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung.

Während die Beschäftigten von Opel und in anderen Wirtschaftszweigen um ihre Arbeitsplätze fürchten und auf politische Lösungen warten, liefern sich Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinmeier Scheingefechte. Steinmeier fordert zu handeln, hat aber, wie Merkel und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg, kein Konzept und hält die Opelaner hin.

"Um Arbeitsplätze zu retten, dürfen sich Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg nicht damit begnügen, auf Konzepte der Manager zu warten, die den Karren gegen die Wand gefahren haben. Sie müssen eigene Entwürfe zum Erhalt der Produktion vorlegen, um den Beschäftigten in den Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen", fordert Oskar Lafontaine in der Debatte um Staatshilfen für bedrohte Unternehmen.

Schon jetzt steht fest: Auch dieses Konjunkturpaket wird nicht reichen. Die Regierung Merkel ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Haben die Bürgerinnen und Bürger bis vor kurzem vor allem über die Krise gelesen, so sind jetzt immer mehr Menschen durch den Verlust oder die Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betroffen. Die Politik der großen Koalition trägt hieran mit Schuld.

Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Es müsse geklärt werden, ob sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hier wie schon im Fall der IKB "über den Tisch ziehen ließ". "Nur ein Untersuchungsausschuss kann hier Klarheit schaffen", so Lafontaine.

"Auch der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des Finanzsystems hat keine klare Linie. Ob es zu einer Verstaatlichung oder Enteignung kommt bleibt ungewiss", kritisiert Oskar Lafontaine das heute vom Kabinett beschlossene "Rettungsübernahmegesetz".

DIE LINKE fordert, dass staatliche Zuschüsse nur in Form der Belegschaftsbeteiligung gewährt werden. Merkel muss, wenn sie Staatshilfen zustimmt, ihre VEB-Mentalität überwinden", erklärt Oskar Lafontaine zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung bei Opel.

"Nachdem die Bundesregierung die Hypo Real Estate mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, "erwägt" die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange", sagt Oskar Lafontaine. "Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann."