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Bei Opel Belegschaftsbeteiligung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Überlegungen über eine Staatsbeteiligung bei den deutschen Opel-Werken erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen des Bundes und der Länder, die Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland zu sichern. Ordnungspolitische Überlegungen, die von Marktfundamentalisten ins Feld geführt werden, sind in dieser außergewöhnlichen Krise Fehl am Platz. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping zu mildern.

DIE LINKE fordert, dass staatliche Zuschüsse nur in Form der Belegschaftsbeteiligung gewährt werden. Die Beispiele Bahn und Telekom zeigen, dass der Staat als Anteilseigner unter der jetzigen Regierung keine Gewähr dafür bietet, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt bleiben. Merkel muss, wenn sie Staatshilfen zustimmt, ihre VEB-Mentalität überwinden."

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