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Lafontaine: Merkel und Steinmeier hinken der Entwicklung weiter hinterher

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Während sich die Wirtschaftslage täglich verschlechtert, führen CDU/CSU und SPD ein albernes Koalitionstheater auf. Das ist unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, kurzarbeiten oder in der Angst leben, morgen arbeitslos zu werden.

Die Weltwirtschaft wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem Jahr das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg schrumpfen, der Welthandel den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben. Angesichts dieser Prognose und der vielen schon jetzt in Not geratenen Betriebe muss die Regierung Merkel viel mehr Geld in die Hand nehmen, als sie es bisher vorhat zu tun, um die Gesamtnachfrage zu stärken. Nur so kann es gelingen, die Auftragslage der Unternehmen und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Obwohl die Bundesrepublik viel stärker vom Welthandel abhängig ist als beispielsweise die USA, sieht das Konjunkturpaket der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr Ausgaben von 50 Milliarden Euro vor, das der USA aber umgerechnet rund 625 Milliarden Euro.

Bis jetzt sind Merkel und Steinmeier der Entwicklung immer hinterhergelaufen. Eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur würde die Wirtschaft stabilisieren. Dem schon jetzt ausgeübten Druck auf die Löhne muss mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich begegnet werden. Mit einer Anhebung der Renten um 4 Prozent und der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro würde die Kaufkraft der Menschen gestärkt, die ihr Geld auch ausgeben."

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