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HRE - Merkel schleicht wie die Katze um den heißen Brei

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Enteignung der HRE ermöglichen soll, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Während in der Fachwelt die Verstaatlichung von Großbanken längst als billigste und wirksamste Methode anerkannt wurde, den Geldfluss unter den Banken wieder in Gang zu bringen, eine günstige Refinanzierung zu sichern, die Kreditvergabe an Unternehmen zu gewährleisten und die in den Banken nach wie vor versteckten Risiken aus Fehlspekulationen aufzudecken, schleicht die Kanzlerin um dieses Thema weiter wie die Katze um den heißen Brei.

Auch der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des Finanzsystems hat keine klare Linie. Ob es zu einer Verstaatlichung oder Enteignung kommt bleibt ungewiss.

Jeder Tag aber, den die Regierung Merkel verstreichen lässt, kostet den Steuerzahler Geld, verschärft die Krise und führt zu Arbeitsplatzabbau. Risiken bleiben weiter verborgen, weil die Regierung sich zu fein ist, den Bankvorständen und Aktionären wie Flowers auf die Finger zu hauen. Merkel und Steinbrück enteignen lieber weiter die Steuerzahler als Bankaktionäre und Heuschrecken. Das ist verantwortungslos."

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