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Regierung muss selbst Konzepte entwickeln

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den bekannt gewordenen Kriterien der Bundesregierung zur Gewährung von Staatshilfen für Unternehmen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Die bekannt gewordenen Kriterien der Bundesregierung für Staatshilfen dürften die Unsicherheit der Beschäftigten in den von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen weiter erhöhen. In marode Banken haben Merkel und Steinbrück Milliarden Steuergelder gepumpt - ohne den Geldfluss wieder in Gang gebracht zu haben. Jetzt wollen Merkel und ihr Wirtschaftsminister bei in Not geratenen Betrieben nur "gesunden Unternehmen" helfen, die "vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben". Was heißt das aber in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise? Die große Koalition unterschätzt ein weiteres Mal die Auswirkungen des wirtschaftlichen Einbruchs. Allein im deutschen Maschinenbau sind die Aufträge im Januar um 42 Prozent eingebrochen. Die Autoindustrie liegt bereits am Boden.

Um Arbeitsplätze zu retten, dürfen sich Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg nicht damit begnügen, auf Konzepte der Manager zu warten, die den Karren gegen die Wand gefahren haben. Sie müssen eigene Entwürfe zum Erhalt der Produktion vorlegen, um den Beschäftigten in den Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen. DIE LINKE fordert darüber hinaus einen "Schutzschirm für Beschäftigte". Dazu muss die Regierung beim Konjunkturpaket nachlegen, um die Gesamtnachfrage und so die Auftragslage der Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Die Anhebung der Renten um 4 Prozent, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,71 Euro wie in Frankreich stärken die Kaufkraft. Staatshilfen für einzelne Unternehmen dürfen nur in Form von Belegschaftsanteilen gewährt werden, damit die Beschäftigten endlich bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitentscheiden können."

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