Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Das heute auch vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Die Regierung Merkel ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Täglich werden neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bekannt. Haben die Bürgerinnen und Bürger bis vor kurzem vor allem über die Krise gelesen, so sind jetzt immer mehr Menschen durch den Verlust oder die Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betroffen. Die Politik der großen Koalition trägt hieran mit Schuld: Viel zu lange wurde die Situation schöngefärbt, die Menschen über das wahre Ausmaß der Krise in die Irre geführt.Schon jetzt steht fest: Auch dieses Konjunkturpaket wird nicht reichen. Heute ist endlich auch das Bundesfinanzministerium zu der Einsicht gelangt, dass wir es mit einer anhaltenden Rezession in Deutschland zu tun haben, und dass diese immer deutlichere negative Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt.
DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass vor allem die öffentliche Investitionen höher ausfallen müssen und der Konsum am wirksamsten dadurch gestärkt werden kann, indem die Hartz IV-Sätze und Renten angehoben werden, weil sie direkt ausgabewirksam werden.