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HRE - Merkel muss handeln, nicht reden

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Debatte um die Verstaatlichung der HRE-Bank erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel von den "Ackermännern" der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen, enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler.

Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, "erwägt" die Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern gesichert werden kann. Die Verstaatlichung der Großbanken ist, wie das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, jetzt der einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von Steuergeldern zu stoppen."

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