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Bevölkerung hat für Scheingefechte der großen Koalition kein Verständnis

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum koalitionsinternen Streit zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

„Während die Beschäftigten von Opel und in anderen Wirtschaftszweigen um ihre Arbeitsplätze fürchten und auf politische Lösungen warten, liefern sich Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinmeier Scheingefechte. Steinmeier fordert zu handeln, hat aber, wie Merkel und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg, kein Konzept und hält die Opelaner hin.

Im Übrigen ist die Steuergesetzgebung dafür verantwortlich, dass General Motors jahrelang Gewinne in die USA abgeführt, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat. Die gespielte Empörung darüber aus Kreisen der Regierung, FDP und GRÜNEN ist unglaubwürdig. Stattdessen ist jetzt Handeln gefragt.

Die Bundesregierung darf sich nicht damit aufhalten, auf fertige Konzepte der Manager zu warten, die den Karren mit in den Dreck gefahren haben. Merkel, Steinmeier und Guttenberg müssen selbst Lösungsvorschläge zur Rettung der Opelwerke vorlegen. Sie stehen in der politischen Verantwortung. Selbstgefällige Durchhalteparolen retten keine Arbeitsplätze.“

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