"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April.
Foto: Uwe Steinert"Der türkische Staatspräsident Erdogan will in der Region für weitere Eskalation sorgen. Jetzt droht das türkische Militär unverhohlen mit Schlägen gegen Kurdengebiete in Syrien. Die Bundesregierung darf zur Kriegspolitik ihres NATO-Partners nicht weiter schweigen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
"Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig weiter:
„De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bezüge der Dax-Konzernchefs stehen im krassen Kontrast zu den Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten. Auch bei Daimler, dessen Vorstand der absolute Spitzenverdiener der Dax-Chefs ist, wird ausgelagert und über Werkverträge und Leiharbeit Tarifflucht betrieben. Die Nummer 2 der Spitzenverdiener leistet sich der Gesundheitskonzern Fresenius, der auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten Kasse macht“, sagt Michael Schlecht.
"Wir brauchen mehr Investitionen für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, insbesondere muss mehr in öffentlich genutzte Sporträume investiert werden. Dafür ist die große Nachfrage zum Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur' erneut ein Beleg", sagt Katrin Kunert.
"Wer über Arbeitszeit redet, darf über Freizeit nicht schweigen. Anstatt bestehende gesetzliche Schutzrechte von Beschäftigten ständig auszuhebeln, müssen die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände endlich begreifen, dass der digitale Wandel in der Arbeitswelt nur dann ein Erfolg wird, wenn die Beschäftigten die Chance haben, ihn mitzugestalten. Dabei muss an den schon jetzt bestehenden Problemen wie die Ausweitung von Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit oder den Eingriff in Ruhezeiten angesetzt werden", erklärt Jutta Krellmann.
„Die Forderung der türkischen Regierung veranschaulicht ihr gebrochenes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Schlimm genug, dass die Regierung Erdogan elementare demokratische Rechte und Freiheiten im eigenen Land mit Füßen tritt. Es ist eine ziemliche Unverschämtheit, ein solches Vorgehen auch noch von der deutschen Regierung zu verlangen. Der Journalismus hierzulande ist unabhängig und frei von staatlicher Bevormundung und Zensur“, erklärt Harald Petzold.
„Das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das Verfahren gegen die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül muss eingestellt werden. Notwendig ist ihre bedingungslose dauerhafte Freilassung", sagt Sevim Dagdelen.