Innenminister de Maizière stellt Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht

„De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration, anlässlich der Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière nach einem Integrationsgesetz. Dagdelen weiter:

„Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. Das werden wir auch jetzt tun. Deutschland braucht keine Stimmungsmache, sondern eine soziale Integrationspolitik in Verknüpfung mit einer Erneuerung des Sozialstaats für alle."