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Erdogan lässt Situation weiter eskalieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der türkische Staatspräsident Erdogan will in der Region für weitere Eskalation sorgen. Jetzt droht das türkische Militär unverhohlen mit Schlägen gegen Kurdengebiete in Syrien. Die Bundesregierung darf zur Kriegspolitik ihres NATO-Partners nicht weiter schweigen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

"Während Erdogan bei seinem Staatsbesuch in Washington gut Wetter machen will, kündigt die türkische Armee die nächsten Angriffe auf Syrien für den Fall an, dass kurdische YPG-Einheiten die Stadt Manbij im Norden Syriens einnehmen sollten. Erdogan unterstützt damit immer offener islamistische Mörderbanden in Syrien. Dabei fällt er selbst dem NATO-Verbündeten USA in den Rücken, die beim Kampf gegen den IS die YPG als Verbündete betrachten. Erdogan scheint es dagegen kaum abwarten zu können, einen neuen Vorwand zur militärischen Intervention in Syrien zu haben.

Das AKP-Regime macht die Türkei zum Unsicherheitsfaktor in der gesamten Nahost-Region. Die Türkei unter Erdogan ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Der von der Bundesregierung eingefädelte EU-Deal mit Ankara und die politische Aufwertung Erdogans sind das Gegenteil einer friedensorientierten Außenpolitik."

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