Zum Hauptinhalt springen

Bundesverkehrswegeplan ist auf Sand gebaut, schief und unfertig

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

"Die Umweltverbände BUND, NABU, VCD und DNR fordern zu Recht einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung zum BVWP, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür wegen der Mängel nicht erfüllt sind. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist aber nicht nur unfertig und völlig schräg bei der (Umwelt-)Kosteneinschätzung und der Einstufungen der Projekte, sondern steht schon in den Grundannahmen auf einem Fundament, das nicht zukunftsfähig ist", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig weiter:

"Die Grundlage des BVWP sind die Verkehrsprognosen, die sich aus den Trends der letzten Jahre ergeben. Dieser Trend eines unaufhaltsam ansteigenden Verkehrsaufkommens ist aber für eine Steigerung des Wohlstands in Deutschland nicht förderlich, sondern abträglich, da er mit seinen Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden lebensfeindlich ist. Gestaltende Politik hat die Aufgabe, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ökologisch und sozial ausgewogen zu befriedigen und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Dafür brauchen wir einen langfristigen Plan. Beim BVWP geht es aber wie bisher darum, wie man dem angeblich unaufhaltsam weiter ansteigendem Verkehr Herr werden kann. Hier resigniert die Politik vor den Lobbyinteressen der Bau- und Automobilindustrie und gibt jeglichen Gestaltungswillen auf.

Die sogenannte Bürgerbeteiligung wird jetzt im Eiltempo durchgezogen. Aber für eine wirklich demokratische Festlegung darüber, welche Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahrzehnten in Beton gegossen wird, wäre eine Entscheidung über echte Möglichkeiten notwendig, die soziale und ökologische Belange wie insbesondere den Klimaschutz neben den Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Es spricht Bände, dass der Verkehrsminister weder den BVWP noch den dazugehörigen Umweltbericht mit der Umweltministerin abgestimmt hat, wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von mir an die Bundesregierung hervorgeht."

Auch interessant