Pressemitteilungen

"Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei", erklärt Harald Petzold.

„Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage erteilen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

"Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz muss nach dem Pariser Klimaabkommen darum auch für die Stahlbranche das Gebot der Stunde sein", erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bundesweiten Protesten der Stahlbranche.

"Viele Verstöße bei Schwarzarbeit, Schmuggel und Produktpiraterie sind im Berichtzeitraum des Zoll-Jahresberichtes aufgedeckt worden, wie viele Delikte durch Personalmangel und unzureichender Strukturen unerkannt blieben, lässt sich nur erahnen, ebenso wie die Höhe der Einnahmen, die dem Bundeshaushalt dadurch entgangen sind", erklärt Frank Tempel.

"Die Bundesregierung ist in ihren Äußerungen zur Panama-Papers-Affäre komplett unglaubwürdig geworden. Die Großen Koalition ist nicht nur nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren untätig geblieben, sie ist nun direkt in die Panama-Papers-Affäre verstrickt", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Berichten, dass die Bundesdruckerei selbst Briefkastenfirmen in Panama unterhalten hat. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Beschluss der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, künftig Traugottesdienste auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu öffnen und sie wie Ehepaare gleich zu behandeln, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Über die Wahl von Patricia Schlesinger zur neuen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) freue ich mich sehr und gratuliere ihr herzlich. Mit Schlesinger erhält der RBB eine engagierte, kritische und erstklassige Journalistin", erklärt Harald Petzold.

„Nach Auffassung der Linksfraktion sind Verbote von Verkäufen bzw. Erstzulassungen von Pkw mit Verbrennungsmotoren keine Lösung. Folge eines solchen Schrittes wird es lediglich sein, dass ältere Fahrzeuge mit schlechteren Verbrennungsmotoren noch wesentlich länger verkehren werden“, erklärt Thomas Lutze

"Alle V-Mann Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden", fordern Petra Pau und Martina Renner.

"Leider ist dies für das Gros der Hochschulen kein Grund zur Freude, denn trotz zahlreicher Kritik an der Exzellenzinitiative und ihrer Ausgestaltung sowie einer langen Mängelliste, wie sie erst durch den Evaluationsbericht der Imboden-Kommission dargelegt wurde, setzt die große Koalition offenbar auf ein schlichtes 'Weiter so'. Das ist unglaublich", erklärt Nicole Gohlke.