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Den hitzigen Diskussionen Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Harald Petzold,

"Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei - die Gesetzeslage muss zeitgemäß beschaffen sein und aktualisiert werden. Der bestehende Paragraph 185 zum Tatbestand der Beleidigung ist völlig ausreichend, sowohl für Staatsbürger also auch für Staatsoberhäupter", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz und dem Strafantrag Recep Tayyip Erdogans gegen Jan Böhmermann und dessen "Schmähgedicht". Petzold fährt fort:

"Um den hitzigen Diskussionen Taten folgen zu lassen, bereitet DIE LINKE einen Gesetzesentwurf für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 vor. Wir brauchen keinen Zwei-Klassen-Paragraphen, der als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden kann. Auch keinen, der die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen lässt, indem mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst einer Entscheidung der Bundesregierung bedürfen. Nutzen wir die Chance zum Handeln."

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