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Personalmangel und Strukturprobleme hemmen Arbeit beim Zoll massiv

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Viele Verstöße bei Schwarzarbeit, Schmuggel und Produktpiraterie sind im Berichtzeitraum des Zoll-Jahresberichtes aufgedeckt worden, wie viele Delikte durch Personalmangel und unzureichender Strukturen unerkannt blieben, lässt sich nur erahnen, ebenso wie die Höhe der Einnahmen, die dem Bundeshaushalt dadurch entgangen sind", erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Zoll-Jahresbericht. Tempel weiter:

"Die dauerhafte Unterbesetzung beim Zoll und die unzureichende Struktur der polizeilich agierenden Zöllnerinnen und Zöllner führen zu erheblichen Aufklärungsdefiziten bei der Schwarzarbeit und der Durchsetzung des Mindestlohnes. Auch die Bearbeitung der KFZ-Steuer ist nur durch extremen Arbeitsbelastungen der Zöllnerinnen und Zöllner sichergestellt worden.

Die Delegierung von 470 Beschäftigten zu Bundespolizei und BAMF zeigt zugleich, dass die Personaldecke beider großen Sicherheitsstrukturen kaum in der Lage ist, das Tagesgeschäft abzudecken, geschweige denn zusätzliche Belastungen abzufedern. Einziger Ausweg ist eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive."

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