Zum Hauptinhalt springen

Aufklärungsblockade im NSU-Komplex muss beendet werden

Pressemitteilung von Petra Pau, Martina Renner,

"Alle V-Mann Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden", fordert Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss. "Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des BfV macht es unmöglich, die zentrale Frage im NSU-Komplex zu klären: Was wussten V-Männer und V-Mann-Führer der Geheimdienste über die Mord-, Anschlags- und Raubserie des Netzwerks?" Petra Pau weiter:

"Die Recherchen der Journalisten Laabs und Aust für Welt und ARD, wonach Uwe Mundlos während der Mordserie in Zwickau als Vorarbeiter in der Baufirma des V-Mannes und Neonazianführers Ralf Marschner gearbeitet habe, werfen zudem neue Fragen zur Ermittlungsarbeit des BKA und Generalbundesanwalts im NSU-Komplex auf."

Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, ergänzt: "Das Bundesinnenministerium hat sich im Februar dieses Jahres mit Verweis auf den Schutz des Staatswohls geweigert, meine schriftliche Frage nach der Anzahl der V-Mann-Meldungen von Ralf Marschner und nach dem Stand der Rekonstruktion seiner angeblich im Jahr 2010 vernichteten Personenakte im Bundesamt für Verfassungsschutz zu beantworten. Damit unterläuft der Bundesinnenminister das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ob planvolle Vertuschung jetzt zur Staatswohl-Maxime geworden ist."

Auch interessant