"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen", erklärt Martina Renner.
Foto: Uwe Steinert
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"Merkels Partner in Ankara drohen unverhohlen, den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr platzen zu lassen, wenn die Visafreiheit für alle 80 Millionen türkischen Staatsbürger im Juni nicht bedingungslos in Kraft tritt. Flüchtlinge sind hier reine Pokermasse", erklärt Sevim Dagdelen.
„Die AfD führt eine Scheindebatte und betätigt sich als geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz.
„Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Wohnsitzauflagen befördern keine Integration. Sie befördern eher rechte Stammtischdebatten“, erklärt Sevim Dagdelen.
"Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften.
Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen sondern zwischen oben und unten" sagt Christine Buchholz.
"Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat entschieden, und ich gratuliere Reinhard Grindel ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Glück und Erfolg. Er tritt sein Amt in einer wahrlich nicht leichten Situation für den Verband an, und man kann im Interesse des (Fußball-) Sports in Deutschland nur hoffen, dass er nicht nur bestrebt ist, den DFB in ruhigeres Fahrwasser zu führen, sondern einen aktiven Beitrag leistet, um die vielen nach wie vor offenen Fragen um die Vergabe der Fußball-WM 2006 und die dubiosen Millionen-Zahlungen des DFB an FIFA-Funktionäre zu klären", erklärt André Hahn.
"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden", erklärt Jan Korte..
"Die Bundesregierung muss jetzt liefern, damit wenigstens die abgesenkten Wirtschaftsprognosen eine Chance haben, Realität zu werden. Erfüllung der Forderung der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst, ein vernünftiges Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit und eine wirkliche Investitionsoffensive sind dringend erforderlich", erklärt Michael Schlecht.
"Diese nur auf den ersten Blick überraschende Niederlage der konservativen Saenuri-Partei ist die Quittung für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die wenige Familienclans reicher und alle anderen immer ärmer werden ließ", kommentiert Stefan Liebich den Ausgang der Parlamentswahlen in Südkorea.
"Die Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer fällt abermals aus, da es keine Einigung in der großen Koalition gibt. Unternehmen bleiben bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatpersonen bessergestellt. Der Fiskus verschenkt Einnahmen und zwingt daher die Bevölkerung, auf Dienstleistungen wie gute Kitas und Schulen zu verzichten", erklärt Klaus Ernst.