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Bundesregierung muss liefern

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung muss jetzt liefern, damit wenigstens die abgesenkten Wirtschaftsprognosen eine Chance haben, Realität zu werden. Erfüllung der Forderung der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst, ein vernünftiges Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit und eine wirkliche Investitionsoffensive sind dringend erforderlich", kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute 2016 im Auftrag der Bundesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Um 2,8 Prozent soll laut Frühjahrsgutachten der Bruttoverdienst je Beschäftigten steigen, nur unter dieser Bedingung geht die gesamtwirtschaftliche Prognose überhaupt auf. Die Frage ist, wo bitte selbst diese moderate Lohnsteigerung herkommen soll, wenn sogar der Bund nicht bereit ist, seinen Beschäftigten mehr als 0,6 Prozent zu geben. Wir brauchen deutliche Lohnerhöhungen durch starke Tariflohnsteigerung und höhere Tarifbindung. Um dies zu erreichen, muss die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder gestärkt werden. Dafür sind das Verbot sachgrundloser Befristungen sowie des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit als erste Schritte erforderlich."