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Türkei setzt Flüchtlingsdeal als Druckmittel in Visafrage ein

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Merkels Partner in Ankara drohen unverhohlen, den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr platzen zu lassen, wenn die Visafreiheit für alle 80 Millionen türkischen Staatsbürger im Juni nicht bedingungslos in Kraft tritt. Flüchtlinge sind hier reine Pokermasse", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu. Dagdelen weiter:

"Die Bundeskanzlerin hat durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Deutschland und die EU erpressbar gemacht. Regierungschef Davutoglu nutzt das gewonnene Drohpotential. Er will verhindern, dass die Visumfreiheit für Reisen in die EU an die Einhaltung von Menschenrechten in der Türkei gekoppelt wird. Kanzlerin Merkel muss sich bei ihrem anstehenden Türkei-Besuch zur Einhaltung der Menschenrechte, zu Meinungs- und Pressefreiheit bekennen. Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass der ARD-Korrespondent Volker Schwenck von den türkischen Behörden festgesetzt worden ist. Die Bundesregierung muss hier endlich deutlich Stellung für die Pressefreiheit beziehen. Immer neue Bücklinge werden Staatspräsident Erdogan nur weiter ermutigen.

In Istanbul beginnt in dieser Woche der Prozess gegen Akademikerinnen und Akademiker, weil sie einen Friedensappell an die türkische Regierung unterzeichnet haben. Der EU-Beitrittskandidat wirft ihnen 'Propaganda für eine Terrororganisation' vor. Es wäre ein Zeichen der Souveränität und Solidarität, wenn sich Merkel auch zu Gesprächen mit Vertretern der verfolgten Akademiker träfe."

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