„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko.
Foto: Uwe Steinert
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"Ich bin außerordentlich erfreut über die klaren Worte des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das die Rehabilitierung der nach §175 Verfolgten in der Bundesrepublik juristisch keineswegs als Kann-Bestimmung bezeichnet, sondern ausdrücklich als gesetzgeberische Verpflichtung", erklärt Harald Petzold.
„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz.
„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert.
"Was die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der geplanten Reform der Leiharbeit und Werkverträgen veranstaltet, ist ein unrühmliches Possenspiel", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen.
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.
„Das geplante Vorratspaket mit weiteren Kürzungsvorschriften würde Rezession und Verarmung in Griechenland über 2018 als Normalmodus festschreiben. Stattdessen braucht das Land einen deutlichen Schuldenerlass“, sagt Alexander Ulrich.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Verurteilung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist ein Skandal.
„Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Gleichberechtigung müssen wieder auf die alltägliche politische Agenda, statt in die Sonntagsreden der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte.