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Bundesregierung muss endlich Druck auf Kiew erhöhen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens zur Ukraine-Krise. Hunko weiter:

„Außenminister Steinmeier sollte aufhören, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben. Solange die Sanktionen wegen der mangelnden Umsetzung von Minsk II verlängert werden, wird sich die ukrainische Regierung nicht bewegen, denn sie hat ein Interesse daran, Russland zu schaden.

Auch Russland ist aufgefordert, seinen Einfluss auf die Aufständischen geltend zu machen. Die Wahlen im Osten sind notwendig und müssen nach ukrainischem Recht und unter Beteiligung ukrainischer Parteien stattfinden. Hierfür tragen die Aufständischen Verantwortung.

Minsk II ist aktuell der einzige institutionelle Rahmen zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts."

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