Es ist überfällig und begrüßenswert, dass jetzt auch der Vizekanzler Steinmeier ein kräftiges Lohnplus für 2008 fordert. Deutschland muss endlich wieder Anschluss an die europäische Entwicklung gewinnen. Das gibt der Binnenkonjunktur den nötigen Schub und stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme.
Foto: Uwe Steinert
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"Der größte Fehler, den die Bundesregierung jetzt machen kann, ist, mit weiterem Stückwerk zu Lasten der Betroffenen an der Hartz-IV-Gesetzgebung herumzudoktern", warnt Klaus Ernst, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für grundgesetzwidrig erklärt hat. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört gänzlich abgeschafft", so Ernst.
Dass Angela Merkel Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankern will, offenbart aus Sicht von Klaus Ernst, wie einseitig die Bundesregierung beim Thema Kinderschutz denkt. "Zuverlässiger Kinderschutz erfordert ein ganzes Paket von Maßnahmen", so Ernst vor dem am Mittwoch beginnenden Kindergipfel.
Als unwürdiges Wahlkampfgeplänkel ohne politische Konsequenzen bezeichnet Klaus Ernst aktuelle Äußerungen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. "Die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie den Mindestlohn als Wahlkampfthema missbrauchen oder wirkliche gesellschaftliche Veränderung will", fordert er.
Die Bundesregierung muss die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fordert Klaus Ernst angesichts eines aktuellen OECD-Ländervergleichs: "Die Studie bestätigt, was viele junge Eltern im Alltag schmerzhaft zu spüren bekommen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Deutschland katastrophal."
Die Gewerkschaften schauen offenbar mit derselben Sorge auf die Rentenpolitik dieser und der vorherigen Regierungen wie DIE LINKE. Auch wir befürchten, dass die Altersarmut wieder Einzug in Deutschland hält. Die neue Studie zur Langzeitentwicklung der Rente ist vor allem ein Beleg für das Versagen der Schröder- und der Merkel-Regierung. Die lebensstandardsichernde Rente wurde für zu viele einer Armutsrente gestutzt. Auch DIE LINKE will die Rente armutsfest machen.
Diese Koalition kann sich immer nur dann einigen, wenn es gegen die Bürger geht. Peer Steinbrück saniert seinen Haushalt auf dem Rücken von Millionen Familien. Der Beschluss, die Kindergelderhöhung zu verschieben, reiht sich in eine traurige Abfolge von Entscheidungen der Bundesregierung ein. Das Kindergeld muss steigen. Einer Regierung, denen das Wohl der Kinder weniger wert ist als die Geldbeutel der Unternehmen, hat jedes Vertrauen verspielt.
Der Kinderreport des Kinderhilfswerks ist aus Sicht von Klaus Ernst eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Armutsquote steige in skandalöse Höhen, so Ernst, und es bestehe dringender Handlungsbedarf: "Der Ruf nach einer Kindergrundsicherung muss dabei ein Teil der Antwort sein. Langfristig ist das Problem der Kinderarmut aber nur zu beseitigen, wenn man bei den Ursachen ansetzt. Arme Kinder haben fast immer auch arme Eltern."
Die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte. Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssen die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibt.
Klaus Ernst macht in der SPD gibt es einen schwer vermittelbaren Widerspruch wischen Worten und Taten aus: "Entgegen den jetzt erhobenen Forderungen haben die Sozialdemokraten im Bundestag erst vor kurzem einen Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt, der die Begrenzung von Managergehältern auf das zwanzigfache der Normalverdiener im Unternehmen vorschlägt."