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Wer höhere Löhne will, muss sich von der Agenda-Politik verabschieden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der Vizechef der Linksfraktion, Klaus Ernst begrüßt die Forderung des Außenministers Steinmeier nach kräftigen Lohnerhöhungen im Jahr 2008 und mahnt Taten an:

Es ist überfällig und begrüßenswert, dass jetzt auch der Vizekanzler Steinmeier ein kräftiges Lohnplus für 2008 fordert. Deutschland muss endlich wieder Anschluss an die europäische Entwicklung gewinnen. Das gibt der Binnenkonjunktur den nötigen Schub und stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme. Aber bislang war ausgerechnet Steinmeier in Regierungsämtern eher ein Lohnkiller. Seit 1999, als er Mitglieder der rot-grünen Regierung wurde, gab es in Deutschland nur Reallohnverluste.
Als Kanzleramtschef unter Schröder war Steinmeier der Architekt der Agenda 2010. Er ist damit verantwortlich für den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit und hat unzählige Arbeitnehmerrechte auf dem Gewissen.
Die schwache Lohnentwicklung in Deutschland ist auch ein Ergebnis von Steinmeiers Politik.
Notwendig ist jetzt ein Abschied von der Agenda-Politik, damit Arbeitnehmer und Gewerkschaften wieder auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,44 pro Stunde und die Abschaffung der Lohndiskriminierung von Leiharbeitern müssen der Einstieg in eine Politik der gezielten Stärkung der Gewerkschaften sein. All das ist aber von einem Herrn Steinmeier nicht zu erwarten. Ich gehe deshalb davon aus, dass er eher hohe Umfragewerte für seine Partei als hohe Löhne im Auge hat.

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