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Mindestlohn im Wahlkampfgeplänkel

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Als unwürdiges Wahlkampfgeplänkel ohne politische Konsequenzen bezeichnet Klaus Ernst aktuelle Äußerungen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Während sich Merkel & Co bei der Debatte um Managergehälter durch fehlendes Handeln als Schutzgemeinschaft der Abzocker profilieren, sind sie durch ihre Weigerung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, mitverantwortlich für die wirtschaftliche Not von Millionen Menschen.

Dass die SPD in dieser Situation nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ruft, ist zwar löblich, aber scheinheilig. Schließlich haben die Sozialdemokraten im Bundestag mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, gemeinsam mit LINKEN und Grünen eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie den Mindestlohn als Wahlkampfthema missbrauchen oder wirkliche gesellschaftliche Veränderung will.

Statt zu handeln, nimmt die Bundesregierung nur zur Kenntnis, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Durch die negative Reallohnentwicklung und die gezielte Ausweitung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist der Nettorealverdienst heute kaum höher als vor 30 Jahren - während die DAX-Vorstandsgehälter seit 1976 um satte 700 Prozent gestiegen sind!

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