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Mitten im Aufschwung eine Rentenkürzung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte. Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssen die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibt. Die lohnpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit, vor allem die beharrliche Weigerung einen Mindestlohn einzuführen, rächen sich einmal mehr bitter. Die Minirentenerhöhung von etwas mehr als einem Prozentpunkt macht für den Eckrentner weniger als 10 Euro im Monat aus. Ein Vielfaches dessen verschlingen die Preisanstiege bei Lebensmitteln, Strom, Wasser und Gas. Übrig bleibt eine weitere Kürzung der Nettorenten. Die Reformen der Regierungen Schröder und Merkel haben das einstmals vorbildliche deutsche Rentenversicherungssystem nachhaltig beschädigt. Die Linke fordert eine Wiederbelebung der bewährten Rentenformel. Die Dämpfungsfaktoren müssen weg, weil sie verhindern, dass der Aufschwung bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommt.