Skip to main content

Hartz-IV-Stückwerk überwinden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Der größte Fehler, den die Bundesregierung jetzt machen kann, ist, mit weiterem Stückwerk zu Lasten der Betroffenen an der Hartz-IV-Gesetzgebung herumzudoktern", warnt Klaus Ernst. Hartz IV sei Armut per Gesetz und gehöre gänzlich abgeschafft, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eines der organisatorischen Kernstücke der Hartz-IV-Gesetzgebung gekippt. Das Urteil und eine wahre Klageflut von Betroffenen zeigen, dass Hartz IV nicht nur ein schlecht gedachtes, sondern auch ein schlecht gemachtes Gesetz ist.

Ein politischer Richtungswechsel ist dringender denn je und wir werden der Bundesregierung auch im nächsten Jahr genügend Chancen dafür geben: für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 pro Stunde und mit einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro."

Auch interessant