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Bund will Haushalt auf Kosten der Familien sanieren

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Mit scharfer Kritik reagierte der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, auf die Weigerung der Bundesregierung, das Kindergeld im Jahr 2009 zu erhöhen, und erklärt:

Diese Koalition kann sich immer nur dann einigen, wenn es gegen die Bürger geht. Peer Steinbrück saniert seinen Haushalt auf dem Rücken von Millionen Familien. Der Beschluss, die Kindergelderhöhung zu verschieben, reiht sich in eine traurige Abfolge von Entscheidungen der Bundesregierung ein.

Dabei ist es doch so, dass die Bundesregierung den Familien eine ordentliche Anhebung des Kindergelds schuldet, wenn sie ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen will. Seit der letzten Anhebung hat das Kindergeld über 12 Prozent an Kaufkraft eingebüßt. Der Kinderfreibetrag hat längst nichts mehr mit dem tatsächlichen Existenzminimum von Kindern zu tun. Wer jetzt diese notwendige Anpassung mit der ebenfalls überfälligen Reform des Kinderzuschlags verknüpft, betreibt Augenwischerei.

Das Kindergeld muss steigen. Eine Anhebung des Kindergelds auf 173 Euro würde jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro kosten. Das ist sehr viel weniger als den öffentlichen Haushalten mit der schon beschlossenen Unternehmenssteuerreform entgeht. Einer Regierung, denen das Wohl der Kinder weniger wert ist als die Geldbeutel der Unternehmen, hat jedes Vertrauen verspielt.

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