„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO.
Foto: Uwe Steinert„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022.
„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.
„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik, denn egal wie viel blumige Worte die FDP über Freiheit und Normalität verliert: Das Ende der Pandemie lässt sich nicht von oben herbeideklarieren“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung für die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33 Euro pro Monat reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).
„Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine tolle Entscheidung für die Region, denn es werden tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch viele Zulieferer werden profitieren. Staatliche Zuschüsse dürfen aber nicht bedingungslos fließen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Ankündigung des US-Chipherstellers, eine Fabrik in Magdeburg bauen zu wollen.
„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl, nun stolz verkündet, 2021 sei ‚das Jahr der Bundeswehr‘ gewesen, ist schlicht absurd“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuesten Jahresberichts der Wehrbeauftragten.
„Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit einer falschen Schwerpunktsetzung. Ich begrüße daher den mutigen Schritt der Innenministerin Nancy Faeser, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, mit der Tradition des Wegschauens zu brechen und die Tür zu öffnen für eine neue Sicherheitspolitik, die insbesondere die Gefahren rechter Akteurinnen und Akteure für die innere Sicherheit in Deutschland in den Blick nimmt“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Innenministerin Faeser.
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss.