„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik, denn egal wie viel blumige Worte die FDP über Freiheit und Normalität verliert: Das Ende der Pandemie lässt sich nicht von oben herbeideklarieren“, kritisiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Pläne der Bundesregierung für die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ferschl weiter:
„In den ersten zwölf Monaten der Pandemie wurden die Beschäftigten von der Regierung praktisch komplett vergessen. Nun setzt die Ampel dieses fatale Erbe der alten Bundesregierung fort. Dabei wissen wir, dass Arbeitsplätze, bei denen Arbeitgeber den Infektionsschutz vernachlässigt haben, ein besonderes Hotspot-Risiko darstellten. Wenn spätestens nach dem Ablauf der Übergangsregelung wieder Millionen von Menschen in Büros und Betriebe drängen und Schutzmaßnahmen nicht verbindlich festgeschrieben werden, sind steigende Infektionszahlen vorprogrammiert.
Appelle an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber sind dabei vergebene Liebesmüh. Notwendig sind stattdessen verbindliche politische Vorgaben und mehr Mitsprache für die Beschäftigten. Das bedeutet eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sowie die Ausweitung von Arbeitsschutzkontrollen und der individuellen Schutzrechte am Arbeitsplatz. Nur so können Beschäftigte effektiv vor der Willkür der Arbeitgeber geschützt werden. Die Fortsetzung des Anspruchs auf Homeoffice sollte darüber hinaus genauso zum betrieblichen Basisschutz gehören wie die verpflichtende kostenfreie Bereitstellung von Masken und Schnelltests. Dass die Arbeitgeberverbände hier bereits ihre 'Flexibilität' gefährdet sehen, spricht Bände."