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Haushalt ist Bankrotterklärung für die nötige sozialökologische Mobilitätswende

Pressemitteilung von Bernd Riexinger,

„Die Straße wird wieder mal mehr finanziell bedacht als die Schiene. Sollte dieser Etat Wirklichkeit werden, kommt dies einer Bankrotterklärung der Bundesregierung für die nötige sozialökologische Verkehrswende gleich. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, den bekanntgewordenen Planungsstand für den Verkehrsetat 2022. Riexinger weiter:

„Die Koalition sollte sich langsam mal ehrlich machen, wie sie ihre Ziele zur Mobilitätswende, wie beispielsweise mehr Personen- und Güterschienenverkehr, realisieren will. Mit weniger Geld geht dies ganz bestimmt nicht. Mehr Geld für die Straße ist ebenso das falsche Signal. Auch wenn die Senkung des Verkehrsetats offensichtlich durch das Auslaufen von Sonderfinanzierung im Rahmen der Corona-Pandemie zusammenhängt, ist eine Kürzung das falsche Signal. Es braucht auch in der aktuellen Situation mehr Geld für ÖPNV und Bahn.“

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