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Endlich Bewegung bei der Patentfreigabe

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Wie wir gerade erfahren, haben sich EU, USA, Südafrika und Indien darauf geeinigt, dass ‚die Verwendung von patentierten Teilen, die für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind, erlaubt werden soll, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers, soweit dies zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nötig ist‘. Auch auf geistige Eigentumsrechte für Inhaltsstoffe und Verfahren, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nötig sind, soll verzichtet werden. Was für eine gute Nachricht!“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt bekanntgewordenen – vorläufigen – Einigung über die, wie es heißt, „Schlüsselelemente eines lang angestrebten Verzichts auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe“ bei der WTO. Vogler weiter:

„Dass endlich Bewegung in diese Verhandlungen kommt, ist ein großartiger Erfolg für Indien und Südafrika, die seit letztem Jahr mit ihrem Antrag bei der Welthandelsorganisation WTO für die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Technologien kämpfen. Damit haben sie sich, unterstützt von mehr als einhundert Staaten und Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt, gegen die inakzeptable Blockade, insbesondere durch die EU und Deutschland, durchgesetzt.

Auch DIE LINKE hat sich von Beginn an für die Zustimmung zur WTO-Patentfreigabe eingesetzt und Minister Habeck zuletzt harsch dafür kritisiert, dass er sich von der Biontech-Chefetage hat überreden lassen, die Patentfreigabe abzulehnen. Dass der Antrag meiner Fraktion ‚Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben‘ heute, quasi gleichzeitig mit den guten Nachrichten aus der WTO, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, wirft kein gutes Licht auf diese Regierung und auf Minister Habeck. Anstatt für internationale Solidarität und Gerechtigkeit, macht sich der grüne Minister lieber für die Pharma-Profite stark.“

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