Pressemitteilungen

"An den derzeitigen Zahlen sieht man deutlich, dass das ElterngeldPlus zwar ein Schritt in die richtige Richtung war, aber bei weitem nicht ausreicht", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, mit Blick auf das ElterngeldPlus, das vor einem Jahr eingeführt wurde.

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen“, erklärt Jan Korte.

„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel.

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel-Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert Behrens.

"Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD diesmal erklären wird, warum sie unseren Antrag ablehnen wird, der genau das fordert. Wenn die SPD wollte, könnten wir das gemeinsam mit den Grünen im Bundestag beschließen, es gäbe eine Mehrheit für die Parität gegen die Union. Damit könnte nicht nur Lauterbach, sondern auch Gabriel zeigen, dass ihren Worten zu rot-rot-grünen Kooperationen auch Taten folgen", sagt Harald Weinberg.

“Der Lagebericht bestätigt viele Befürchtungen, die ich bezüglich der Situation von Flüchtlingskindern seit längerem hege“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten UNICEF-Bericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland.

„Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, sagt Sahra Wagenknecht.

„Frau Nahles missbraucht Tarifverträge, wenn sie diese dazu nutzt, Schutzrechte für Beschäftigte auszuhebeln“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin für ein flexibleres Arbeitsschutzgesetz unter der Bedingung von tariflichen Öffnungsklauseln.

„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle Fachkräfte im eigenen Land horten – ohne sie in ihren Berufen arbeiten zu lassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal schnellstens aufkündigen“, erklärt Ulla Jelpke.

„Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke.