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Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen. Vor einem Jahr wurde der Weg für eine symbolische finanzielle Anerkennung der wenigen noch lebenden Angehörigen dieser Gruppe geebnet. Bis heute konnte sich der Bundestag jedoch nicht dazu durchringen, die deutsche Verantwortung für dieses Leid mit einem symbolischen Zeichen anzuerkennen. Nachdem die Debatte zum 75. Jahrestages nur auf Drängen der LINKEN zustande kam, wurde keine 24 Stunden später ein Antrag der LINKEN auf eben diese symbolische Anerkennung von der Koalition abgelehnt. Sollte es dabei bleiben, wäre das eine erinnerungspolitische Bankrotterklärung der Koalition. Ich erwarte, dass die Koalition jetzt umso mehr daran arbeitet, in Kürze einen eigenen Vorstoß für einen gemeinsamen Antrag des ganzen Bundestages vorzulegen, um die sowjetischen Kriegsgefangenen noch in dieser Wahlperiode als NS-Opfer anzuerkennen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:

DIE LINKE hatte bereits in der ersten Lesung am 2. Juni 2016 den anderen Bundestagsfraktionen angeboten, ihren Antrag zugunsten eines interfraktionellen Antrags zurückzuziehen. Dieses Angebot besteht weiterhin. Nun ist die Koalition am Zug, damit schnellstmöglich den wenigen Überlebenden sowie den Angehörigen der Millionen Opfer die überfällige politische Anerkennung zuteil wird. Alle Fraktionen tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesrepublik das Thema der Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazideutschlands im Osten nicht wieder in Vergessenheit geraten lässt und den Opfern dauerhaft ein ehrendes Andenken in unserer Erinnerungskultur sichern wird."


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