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Ausstieg aus der Sanktionspolitik nötig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Bundesaußenminister Steinmeier hat recht: Lautes Säbelgerassel und Kriegsgeheul heizen die Lage nur weiter an“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Ministers. „Was Steinmeier als ‚Lage‘ bezeichnet, ist das Verhältnis Deutschland/Russland und auch EU/Russland. Das ist seit langer Zeit eine Botschaft aus dem Außenministerium, der ich zustimmen kann. Aber – die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Gehrcke weiter:

„Deutschland muss sich wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, oder ob ein Einstieg in den Ausstieg die Konfrontationspolitik ersetzen soll. DIE LINKE tritt für einen Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik ein. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, der furchtbare Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes das Leben kostete, wäre ein geeigneter Anlass, Schluss zu machen mit der Russlandfeindlichkeit. Im Interesse unseres Landes darf die Bundesregierung uns nicht weiter Russland zum Feind machen. Gute Nachbarschaft mit Russland ist mit NATO-Militär, darunter auch die Bundeswehr, an den Grenzen des Landes nicht erreichbar.“

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