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Bundesregierung muss Notbremse bei Flüchtlingsdeal mit Erdogan ziehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle Fachkräfte im eigenen Land horten – ohne sie in ihren Berufen arbeiten zu lassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal schnellstens aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Meldungen, wonach die Türkei syrischen Flüchtlingen trotz Visa für Deutschland die Ausreise verweigere. Die Abgeordnete weiter:

„Dieses Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hätte nie geschlossen werden dürfen. Flüchtlinge sind keine Waren, die über die Grenzen hin- und hergeschoben werden dürfen. Es ist allerdings pure Heuchelei, Erdogan jetzt vorzuwerfen, dass er syrische Fachkräfte im Land behalten und nur schlecht ausgebildete oder schwerkranke Flüchtlinge nach Europa weiterreisen lassen will. Denn auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser Unterteilung in wirtschaftlich ‚nützliche‘ und angeblich ‚nicht nützliche‘, Flüchtlinge. Allen Menschen in Not muss geholfen werden – ungeachtet von Nützlichkeitserwägungen.“

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