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Bundesregierung muss Kinderrechte ausreichend schützen

Pressemitteilung von Norbert Müller,

“Der Lagebericht bestätigt viele Befürchtungen, die ich bezüglich der Situation von Flüchtlingskindern seit längerem hege“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten UNICEF-Bericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland. Müller weiter:

„Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland 2010 die Vorbehaltserklärung, nach der das Ausländerrecht Vorrang vor der Kinderrechtskonvention hatte, aufgehoben. Damit gelten auch in Deutschland der Vorrang des Kindeswohles und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Kindern unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Die Wahrung der Rechte von geflüchteten Kindern wird in Deutschland aber systematisch umgangen. So müssen Flüchtlingskinder laut dem Bericht immer länger in nicht kindgerechten Gemeinschaftsunterkünften verweilen, der Zugang zu Bildung und damit auch zur Integration wird ihnen oftmals monatelang verwehrt, und in den neu geschaffenen sogenannten Asylschnellverfahren findet das Kindeswohl gar keine Beachtung. Der jetzt vorgelegte Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland muss ein Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von geflüchtete n Kindern ausreichend zu schützen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die von UNICEF gestellten Forderungen. Die Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern zeigt darüber hinaus, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz notwendig ist.”


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