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Mehrheit im Bundestag für Parität

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD diesmal erklären wird, warum sie unseren Antrag ablehnen wird, der genau das fordert. Wenn die SPD wollte, könnten wir das gemeinsam mit den Grünen im Bundestag beschließen, es gäbe eine Mehrheit für die Parität gegen die Union. Damit könnte nicht nur Lauterbach, sondern auch Gabriel zeigen, dass ihren Worten zu rot-rot-grünen Kooperationen auch Taten folgen", kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen anlässlich der geplanten Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen. Weinberg weiter:

"Die Finanzspritze soll noch höhere Zusatzbeiträge im Wahlkampfjahr vermeiden. Damit dies nicht als Wahlkampfgeschenk enttarnt wird, ist sich die Bundesregierung auch nicht zu schade, angeblich steigende Kosten der Kassen wegen des Zuzugs von Asylsuchenden als Begründung vorzuschieben. Dumm nur, dass selbst die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Kassen sagt, dass die Kassen diese Mehrkosten so gar nicht haben.

Wir müssen die Zusatzbeiträge abschaffen, die Parität, also das Prinzip halbe-halbe, wiederherstellen, das unter einer SPD-Gesundheitsministerin abgeschafft wurde. Dann bräuchte es auch keine Wahlkampfgeschenke auf Kosten des Gesundheitsfonds. Wenn das so kommt, wie geplant, dann wird 2018 die eigentlich schon 2017 fällige Erhöhung zusätzlich zu der 2018 ohnehin anstehenden Erhöhung nachgeholt. Politikverdrossenheit nach der Wahl ist damit programmiert."

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