Pressemitteilungen

Die gegenwärtige Welternährungskrise im Süden ist Ergebnis falscher Politik, Ergebnis von über 20 Jahren neoliberaler Globalisierung. Die Geber aus dem Norden und die multilateralen Banken haben mit ihrer Marktöffnungsstrategie und mit der systematischen Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung maßgeblich dazu beigetragen. Hier forder DIE LINKE eine massive Aufstockung der Unterstützung für die ländliche Entwicklung.

"Die Bundesregierung will das Scheitern des Neoliberalismus in Lateinamerika verhindern und das Streben nach sozialem Wandel sabotieren", kritisiert Sevim Dagdelen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Lateinamerika-Reise und zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima begleitet. Heike Hänsel fordert eine Neuausrichtung der Lateinamerika-Politik, die positiv auf die Akteure des sozialen Aufbruchs und der regionalen Integration zugeht.

Der Preisanstieg für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt ist maßgeblich auf den Biosprit-Boom zurückzuführen. Darauf hat Frau Wieczorek-Zeul ganz richtig hingewiesen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der Ministerin, die weitere Erhörung der Biospritbeimischung und den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten bei der Biosprit-Produktion vorerst zu stoppen. Wir hoffen, dass sich ihr Standpunkt auch in der Bundesregierung durchsetzen wird.

Die Entscheidung von Weltbank und anderen Gebern für umfangreiche Subventionen für Haiti, um den Preis für importierten Reis zu senken, ist nur kurzfristig eine wirksame Maßnahme. Mittel- und langfristig müssen aber die strukturellen Gründe angegangen werden, die dazu geführt haben, dass Haiti sich nicht selbst ernähren kann. Ernährungssouveränität, Förderung ländlicher Entwicklung zur eigenen Versorgung muss vorrangiges Ziel von Handels- und Entwicklungspolitik werden.

„Die Angriffe der kolumbianischen Armee auf FARC-Truppen, die sich auf ecuadorianischem Gebiet befanden, haben den bewaffneten Konflikt in Kolumbien weiter zugespitzt und die gesamte Region militarisiert. Präsident Uribe hat damit die Tür zu Friedensverhandlungen und zu einem humanitären Gefangenenaustausch, die durch die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten geöffnet wurde und einigen Geiseln bereits die Freiheit brachte, endgültig zugeschlagen".

Malalai Joya kämpft in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte und eine friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes. Sie stellt sich dabei mutig gegen Fundamentalisten, Warlords, Drogenbarone und andere Kriegsgewinnler in ihrem Land, aber auch gegen die Besatzungspolitik. Der Film „Enemies of Happiness“, für den sie ausgezeichnet wurde, dokumentiert ihre Arbeit eindrucksvoll.

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtlerin Malalai Joya besuchte im vergangenen Herbst auf Einladung der Fraktion DIE LINKE Berlin. „Frau Joyas Bericht über die verheerende soziale und menschenrechtliche Situation in ihrem Land nach über sechs Jahren Besatzung und ihr mutiger Kampf für Frauenrechte haben uns tief bewegt“, so Hänsel.

Ich freue mich für Frau Rojas und Frau González. Und ich sehe in ihrer Freilassung ein hoffnungsvolles Zeichen. Der venezolanischen Regierung gebührt Anerkennung für ihre Vermittlerrolle. Ich appelliere an sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit auch die anderen Geiseln freikommen.
Jetzt wären konkreten Schritte der kolumbianischen Regierung gefordert, damit die Verhandlungen über einen humanitären Austausch wieder aufgenommen werden können.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. Die afrikanischen Staaten haben in Lissabon überdeutlich gemacht: Sie wollen keine EPAs und sie haben gute Gründe dafür.

„Noch vor kurzem erzählte uns die Bundesregierung, die AKP-Staaten seien mit den Verhandlungszielen der EU voll einverstanden. Jetzt ist der Widerstand der AKP-Staaten unüberhörbar geworden. Die EU reagiert darauf mit Druck bis hin zu Erpressung. Staaten, die nicht bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschreiben, müssen, wenn sie nicht zur Gruppe der LDCs gehören, mit der Anhebung von Zöllen auf ihre Waren bei der Einfuhr in die EU rechnen“, kritisiert Heike Hänsel.